Kleist: „Wir brauchen einen Volksentscheid über Stadtmitte am Fluss!“

„Die Saar-FDP unterstützt Ministerpräsident Müller bei seinem Vorstoß, Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. Gerade Großprojekte wie Stuttgart 21 haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es wichtig ist, die Bevölkerung von Anfang an in solche Entscheidungsprozesse einzubinden. Jetzt muss der Ministerpräsident nur noch seine eigene Partei im Bund und den anderen Ländern überzeugen.“, erklärt der Sprecher für Bürgerrechte der FDP Saar, Alexander Kleist.

Kleist: „Wichtig ist es jedoch, zuerst einmal im Saarland die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren schnellstmöglich abzusenken, wie es die FDP-Saar und deren Jugendorganisation, die Jungen Liberalen, bereits seit Jahren fordern. Das Saarland muss hier Vorrang haben!“

„Auch in der saarländischen Landeshauptstadt steht mit Stadtmitte am Fluss ein umstrittenes Großprojekt bevor. Hier müssen die saarländischen Bürger unbedingt stärker eingebunden werden, insbesondere bei der Frage, ob der Tunnel kommen wird. Diese Frage bietet sich hervorragend für einen Volksentscheid an. Oder wollen wir, dass von Saarbrücken in einigen Jahren ähnlich negativ in der Presse berichtet wird wie zur Zeit von Stuttgart und dass dann jeder von „Stadtmitte 21“ bzw. „Saarbrücken 21“ spricht?“, warnt Kleist abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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