Zur aktuellen Debatte um Stadtmitte am Fluss erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver LUKSIC:

Der nun bekannt gewordene Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2009 zeigt deutlich, dass die seit Jahren geäußerten Bedenken der FDP richtig waren und sind. Klar ist zudem: von Seiten des Bundes wird es nicht mehr als die zugesagten 64 Millionen geben. Ständige Fingerzeige nach Berlin werden nicht zu mehr Geld führen. Wenn die Stadt ihr Projekt mit Unterstützung des Landes realisieren möchte, müssen beide mit diesem Geld auskommen. Frau Britz muss zum Memorandum of Understanding stehen, wonach die Stadt die Hälfte der nicht von EU und Bund übernommenen Gelder aufbringt. Allerdings gilt auch für die Landeshauptstadt mit einer Verschuldung von fast einer Milliarde, dass sie Sparmaßnahmen ergreifen muss. Ein reiner Schuldentunnel wäre den Bürgern nicht vermittelbar – insbesondere nicht vor dem Hintergrund der zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen. Es ist nun Zeit für Frau Britz, Mut zur Wahrheit zu finden und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, wie ihrer Meinung nach eine realistische Finanzierung der Stadt für den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss aussehen soll. Denn wenn es die nicht gibt, ist dem Steuerzahler der Tunnelbau nicht zuzumuten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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