Zum Parteiaustritt der 2 linken Mandatsträger aus dem Kreistag St. Wendel anlässlich der Aeußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötsch und zur Reaktion der linken Führungsspitze im Saarland erklärt der Generalsekretär der FDP-Saar, Rüdiger Linsler:

„Wenn sich die Linke im Saarland als demokratische, politische Kraft etablieren und auch in der sachlichen Auseinandersetzung in Kommunen und Land als seriöser, politischer Mitbewerber gelten will, muss sie sich in aller Form von allen kommunistischen Schwärmereien und Träumereien distanzieren und sich klar zu unseren freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.

Die Linke hat auf ihrem jüngsten Parteitag eine umstrittene Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder im Falle eines parteischädigendem Verhaltens schneller aus der Partei ausgeschlossen werden können. Um so verwunderlicher ist die Tatsache, dass die Landesspitze der Linken-Saar in Anbetracht der Kommunismus-Debatte lapidar der Oeffentlichkeit erklärt, dass eine kommunistische Plattform innerhalb der Linken im Saarland existiert. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Linke kommunistische Bestrebungen als politische Strömung in ihren Reihen toleriert. Weder Oskar Lafontaine in der politischen Runde bei „Anne Will“ noch Prof. Bierbaum haben sich in der Oeffentlichkeit klar vom Kommunismus distanziert.

Ich würde mir von der Führungsspitze der Linken im Saarland eine entschiedene Distanzierung von jeglichen kommunistischen Strömungen und der Verklärung eines kommunistischen Staats- und Gesellschaftssystems wünschen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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