Zu den auf dem 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutierten Themen erklärt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine 0,0-Promille-Grenze aus. Sie ist nicht verhältnismäßig und immer neue Verbote können keine gesellschaftliche Dauerlösung sein. Die aktuelle 0,5-Promille-Regelung hat sich bewährt und der Bürger hat sich an sie gewöhnt. Auch ist aus medizinischer Sicht fragwürdig, ob eine 0,0-Promille-Grenze rechtssicher durchzusetzen ist.

Nach den Erfahrungen dieses Winters werden wir zudem zu einer Winterreifenpflicht für LKWs auf allen Achsen kommen müssen. Die bisherige Pflicht, nur die Antriebsachse hiermit auszustatten, hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Gefördert werden könnte die Anschaffung aus den Mitteln für die Mautharmonisierung, um Belastungen für das Güterverkehrsgewerbe zu vermeiden.

Auch das für die Verkehrssicherheit wichtige Thema LKW-Stellplätze hat für die Koalition Priorität, hierzu ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2012 11000 neue Stellplätze zu schaffen. Die Umsetzung der Vereinbarung befindet sich auf gutem Weg.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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