Im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahren für die Europäische Kommission (2009) stellte sich heute die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, dem Haushaushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter des Entlastungsverfahrens:

„Die Kommission kann nicht so, wie sie wirklich will: Die Mitgliedstaaten sind der eigentliche Bremsklotz beim effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Das ist in der heutigen Anhörung erneut deutlich geworden. Das Europäische Parlament ist bereit, eng mit der Kommission zusammen zu arbeiten, um die Mitgliedstaaten endlich zu Fortschritten zu bewegen. Auch die Kommission ist dazu offensichtlich bereit“

„Das bisherige System ist nicht länger zu rechtfertigen. 80 Prozent der Mittel werden durch die Mitgliedstaaten verwaltet, die teilweise Gelder nach dem Prinzip der Gießkanne verteilen. Schlimmer noch: sie bemühen sich nicht einmal um effiziente Kontrollen. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass im Bereich der Kohäsionspolitik 30 Prozent der Fehler durch die Mitgliedstaaten selbst hätten festgestellt werden können. Erst Jahre später erfahren wir, dass Projekt nicht förderfähig waren, keinen europäischen Mehrwert schafften und dass die Gelder nicht einmal zurückgezahlt wurden. Die Zeit des Selbstbedienungsladens EU ist endgültig vorbei.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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