Die sozialpolitische Sprecherin der FDP Saar, Alexandra Forster widerspricht der Aeußerung der SPD Abgeordneten Isolde Ries, die behauptete, das Recht der Eltern behinderter Kinder sei bei der Wahl zwischen Schulplatz Förderschule oder gemeinsamen Unterricht in den Regelschulen im Saarland nicht vorhanden.
Auf Anfrage der FDP Fraktion teilte das Bildungsministerium mit, dass im laufenden Schuljahr insgesamt 5800 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in allen Schularten des Saarlandes unterrichtet werden. Davon befinden sich rund 37% (2137) der Kinder im gemeinsamen Unterricht in der Regelschule und 63% (3663) der Kinder werden an den Förderschulen unterschiedlicher Förderschwerpunkte unterrichtet.
Die Quote der Eltern, deren Wunsch zuerst nicht berücksichtigt werden konnte, lag in den letzten Jahren bei weniger als 20 Fällen, also bei weit unter 1 Prozent. In den meisten Fällen erzielte das Bildungsministerium durch Verhandlungen mit den Eltern ein Einvernehmen in der Sache.
„Die vorgelegten Zahlen belegen eindeutig, dass das Elternwahlrecht im Saarland faktisch zu fast 100 Prozent gegeben ist. Der Staat behält dennoch im Einzelfall ein Einwirkungsrecht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Dies sieht auch die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich vor. Die SPD sollte sich aus ihrer ideologisch verengten Sichtweise befreien und endlich die Realität im Saarland zur Kenntnis nehmen.“, so Forster abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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