Arbeitnehmerdatenschutz muss gewährleistet sein

Im Zuge der Debatten über mögliche Kameraüberwachung in Shoppingcentern der ECE Unternehmensgruppe, fordert die FDP- Saar die nun rasche Aufklärung auch bei den im Saarland betriebenen Einkaufszentren.

„Die FDP- Saar fordert, dass die Europagalerie und andere größere Ladengeschäftsbetreiber darauf hin überprüft werden, ob sie die gesetzlichen Bestimmungen für Videoüberwachungen einhalten und vor allem keine unrechtmäßige heimliche Ueberwachungen eigener Mitarbeiter betreiben. Im Saarland muss der private Datenschutz gestärkt werden und daher soll eine Offenlegung helfen aufzuzeigen, an welchen Stellen und in welcher Form möglicherweise eine Bewachung der Mitarbeiter erfolgt. Durch Kontrollen kann im Sinne der Arbeitnehmer eindeutig sichergestellt werden, dass keine Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen. Eine Ueberprüfung hilft auf der einen Seite zur offiziellen Aufklärung beizutragen, stellt aber auf der anderen Seite gleichzeitig eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes dar. Da es der FDP-Saar ein großes Anliegen ist den privaten Datenschutz zu stärken, befürworten wir eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar Oliver Luksic.
Die FDP-Saar begrüßt zudem die Gesetzesvorlage, die das Bundesministerium für Justiz kommende Woche in den Bundestag einbringen wird. Dieser Gesetzesentwurf wird für Klarheit sorgen und zukünftig heimliche Filmaufnahmen von Arbeitnehmern gänzlich verbieten, so dass keine Eingriffe in die Intimsphäre, wie bei den bekannten Fällen der Telekom und Lidl, mehr möglich sind.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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