Gemeindefinanzreform dringend notwendig

Die Finanzlage der Kommunen ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Im Jahre 2010 kletterte das Defizit mit rund 9,8 Milliarden Euro auf eine Rekordhöhe. Auch im neuen Jahr 2011 sieht es nicht nach konkreten Verbesserungen und finanziellen Erleichterungen aus.
„In elf Jahren unter SPD geführter Regierung wurde keine Rücksicht auf die Kommunen genommen, im Gegenteil durch stetig wachende Soziallasten, wurden diese nur zusätzlich belastet. Die FDP plant hier nun endlich den Paradigmenwechsel einzuleiten, in dem sie die Entlastung der Kommunen vorantreibt. Diesen darf ausgerechnet die SPD, im Zuge der Hartz IV Neuregelungen, nicht blockieren.
Das Angebot der Bundesregierung, den Kommunen die Lasten durch die Uebernahme der Grundsicherung im Alter zu nehmen, ist ein erster Schritt, um eine umfassende Gemeindefinanzreform in Gang zu bringen. Wir brauchen eine langfristig tragfähige Neuordnung der Kommunalfinanzen.“, stellt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Saar Wolfgang Krichel klar. „Die Ursachen der angespannten Finanzlage liegen tiefer als die Folgen der Wirtschaftskrise. Einerseits sind immer wieder soziale Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt worden, andererseits stellt die Gewerbesteuer keine zuverlässige Einnahmequelle für die Kommunen vor Ort da.“, so Krichel.

Betrachtet man die Zahlen des Deutschen Städtebundes, der am Montag seine aktuellen Finanzdaten veröffentlichte, dann bleibt die Situation zwar weiterhin sehr angespannt, aber die Kommunen haben noch nicht derart horrend hohe Schulden angesammelt, wie der Bund und die Länder, so dass man die Folgen der kommunalen Schuldenansammlung der SPD Regierung schnellstmöglichst beseitigen sollte.
„Man muss nun dringend handeln und über ein Maßnahmepaket nachdenken, dass die Einnahmen der saarländischen Kommunen verstetigt und gleichzeitig eine Entlastung bei der Ausgabenseite beinhaltet. Als positives Zeichen kann man daher das vorgelegte Angebot der Regierung bewerten, denn wenn diese die Grundsicherung im Alter übernehmen, dann käme dies einem kleinen Erfolg auf dem langen Weg der Rettung der Kommunen gleich.“, so Krichel abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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