Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg macht sich die FDP Saar stark für die zeitnahe Durchführung des Prüfauftrages bezüglich der Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts im Saarland, der auch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition vereinbart ist.

Rüdiger Linsler, Generalsekretär der FDP-Saar: „Das jetzige Einstimmen-Wahlrecht mag auf den ersten Blick transparenter sein, führt aber bei der Landtagswahl zu nicht kalkulierbaren Ergebnissen. So ist für den Wähler beim jetzigen Einstimmen-Wahlrecht nicht ersichtlich, ob ein Listenplatz der Wahlkreisliste oder die Landesliste zieht. Dies wird erst nach Beendigung der Wahl in einem komplizierten Verfahren festgestellt, dessen Ergebnis der Bürger im Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht voraussehen kann. Das Einstimmenwahlrecht kann zum Beispiel bei den kleineren Parteien dazu führen, dass der Spitzenkandidat einer Partei auf der Landesliste kein Mandat im saarländischen Landtag erhält und alle Wahlkreislisten ziehen oder auch umgekehrt, dass mehrere Landeslistenplätze ziehen, aber keine Wahlkreisliste. Aber auch bei den sogenannten Volksparteien verteilen sich die Mandate unkalkulierbar.“

Die Umsetzung einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen analog der Bundestagswahl und anderen Ländern würde den saarländischen Wählern deutlich mehr Kompetenzen einräumen und für mehr Transparenz sorgen. Die Erststimme entfällt auf den Wahlkreiskandidaten, wobei der Bewerber mit den meisten Erststimmen den Wahlkreis gewinnt. Die Zweitstimme dient dazu, die Landesliste einer Partei zu wählen. Bei diesem System erfährt die Erststimme somit eine deutlichere Aufwertung, mit ihr wählt der Bürger seinen favorisierten Wahlkreiskandidaten.

„Durch eine Erst- und eine Zweitstimme wird das Ergebnis der Wahl transparenter. Der Wähler stimmt im Wahlkreis für seinen persönlichen Kandidaten und auch die Kandidaten auf der Landesliste, die über die Zweitstimme entsprechend dem Wahlergebnis in den saarländischen Landtag einziehen, sind für den Wähler kalkulierbar. Durch die erhöhte Transparenz wird auch die demokratische Legitimation der Abgeordneten aufgewertet.“, so Rüdiger Linsler.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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