Zum Kompromiss bei den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der FDP-Saar Generalsekretär Rüdiger Linsler:

„Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind der Koalition in Berlin echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Dies alles hatte Rot-Grün in der Vergangenheit unbearbeitet gelassen.

Die SPD hat während Ihrer Regierungsverantwortung nichts für die Kommunen getan – außer ihnen Aufgaben zu übertragen ohne finanzielle Ausgleiche zu schaffen. Jetzt werden die Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten. Diese Gelder können für zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen oder auch warme Mittagessen in den Schulen verwendet werden. Zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmt der Bund als Ausgleich schrittweise die Grundsicherung im Alter, ab 2014 trägt der Bund dann die vollen Kosten der Grundsicherung. Angesichts der Haushaltslage der saarländischen Kommunen wird diese Entlastung dringend benötigt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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