Zur Kritik der Saar-LINKEN an der geplanten Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung, erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver LUKSIC:

Die einzigen, die bei den Beschäftigten für Verunsicherung sorgen, ist die LINKE. Von einer vollständigen Privatisierung ist in der Diskussion über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung überhaupt nicht die Rede. Es geht vielmehr darum, Behörden mit einem Gesamtpersonalbestand von rund 14300 Mitarbeitern mit einer schlankeren und effizienteren Struktur zu versehen und vor allem bei der Auftragsvergabe Steuergelder einzusparen. Hierbei wird es selbstverständlich zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen. Bereits der Abschlussbericht der Reformkommission von 2001 – unter SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig- sah die Möglichkeit, 6200 Beschäftigte sozialverträglich durch einen Umbau der Verwaltung abzubauen. Die Reform wird bereits seit Mitte der Neunziger Jahre diskutiert, seitens des Bundesverkehrsministeriums immer wieder verschleppt und vom Bundesrechnungshof stets auf Neue angemahnt. Die LINKE sollte aufhören, mit falschen Behauptungen für Unsicherheit zu sorgen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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