FDP – Saar fordert Nachbesserung des Landesgleichstellungsgesetzes

als “stumpfes Schwert“ bezeichnet die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der FDP Saar Alexandra Forster das im Landesgleichstellungsgesetz von 1994 (LGG) verankerte Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst.
Danach können die Frauenbeauftragten im Bereich der Landesverwaltung und der Kommunen im Saarland zwar Widerspruch bei der entsprechenden Dienststelle einlegen, wenn sie zur Auffassung gelangen, dass Maßnahmen (z.B. Kündigung oder Nichtberücksichtigung einer Bewerberin gegenüber eines männlichen Mitbewerbers) gegen das LGG verstoßen.

Sie können jedoch nicht wie die Personalvertretung vor die Einigungsstelle ziehen, wenn ihrem Widerspruch durch die Dienststelle nicht abgeholfen wird.

„Paradoxerweise entscheidet dieselbe Dienststelle innerhalb einer Frist von drei Wochen erneut über den Widerspruch, die von der Frauenbeauftragen wegen einer Entscheidung angegangen wurde. Bleibt die betroffene Behörde bei ihrer Auffassung, hat die Frauenbeauftragte ihr Pulver verschossen.“, so Forster weiter.

Betroffenen Frauen (z.B. unterlegene Bewerberinnen) bleibt dann nur noch der Weg der Privatklage vor Gericht. „Das tun nur ganz wenige Frauen“, meint Alexandra Forster, die selbst fast zehn Jahre als Frauenbeauftragte im Schulbereich entsprechende Erfahrungen sammeln konnte.

„Auch im öffentlichen Dienst, bei Landesbehörden, im Bereich der Städte und Gemeinden besteht Handlungsbedarf, was die Geschlechtergleichstellung angeht. Hier ist das Saarland in seinem eigenen Geltungsbereich gefordert, wirksame Gesetze zu erlassen, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Frauenquote in der Wirtschaft.“, so Forster abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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