FDP-Landeschef Luksic zieht erst Bilanz

Saarbrücken. ’Ne Zigarette zum Gespräch in der Kneipe? Nein, so rasch bringt man Oliver Luksic nicht aus seiner liberalen Fassung. „Klar hätten wir uns eine andere Regelung gewünscht, die die Entscheidung den Gaststätten über rauchfrei oder nicht überlässt“, räumt der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete ein. Ist doch für die gastronomiefreundlichen Liberalen der vom grünen JamaikaPartner durchgepaukte rigideste Nichtraucherschutz bundesweit und breit schon ein Schlag ins Klientelkontor. Aber „Nichtraucher“ Luksic bleibt auch hier liberal: „Irgendwann werden sicher alle mit dieser Regelung leben können.“

Am Rauchverbot entzündet sich freilich einmal mehr die Frage: Wie dominant sind die Grünen in der Saar-Koalition? Vor allem aber: Kommt die FDP zu schlecht weg? Ja, „das erste Jahr der Koalition war schon von den Themen der Grünen geprägt“, konstatiert der 31-Jährige, „jetzt aber kommen die Themen, bei denen wir eine starke Handschrift zeigen“.

Schon den Schulkompromiss wertet er als Punkt für die FDP. Wie das? Zwar hätten die Liberalen nicht explizit die „Gemeinschaftsschule“ ins Wahlprogramm notiert, wohl aber sei man aus „demographischen, nicht aus ideologischen Gründen für zwei Schulformen“. Außerdem habe man ja das fünfte Grundschuljahr verhindert, sagt er. Vehement plädiert der Politikwissenschaftler – selbst Absolvent des Deutsch-Französischen Gymnasiums – für ein Deutsch-Englisches Gymnasium an der Saar. Als Standortfaktor – und um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Spezialisten etwa aus der IT-Branche zögen auch deshalb nicht her, weil ihnen eine passende Schule für ihre Kinder fehlt.

In puncto Bürgerbeteiligung sollen seine Freidemokraten gleichfalls Akzente setzen, verspricht er. Auf kommunaler wie auf Landesebene müsse es mehr Chancen direkter Beteiligung geben – vom Volksbegehren bis hinunter zur Volksinitiative, womit Bürger dem Landtag dann quasi ein Thema auf die Agenda setzen könnten. „Mega-Thema“ aber bleibe die Staatsverschuldung. „Auch die FDP muss da langfristig über die Einnahmenseite reden“, sagt der Landesvorsitzende. Im Klartext also: höhere Steuern. Vorher müsse das Land aber tun, was bei der Ausgabenseite „nötig ist“. „Vom Personalabbau in Brandenburg sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, setzt er an wunden Punkten der
Koalitionspartner CDU und Grüne an. Halte man an den Kriterien der Schuldenbremse fest, Jahr für Jahr 80 Millionen Euro einzusparen, sagt Luksic klar, darf man nicht „ganze Gruppen der Landesbediensteten für sakrosankt erklären“. Ebenso müsse man die Politik-
Strukturen unter die Lupe nehmen. Nicht bloß die Reduzierung der Landkreise hat er im Sinn, auch die Zahl der Bürgermeisterämter müsse merklich runter. Und: Das Innenministerium müsse stärker Projekte fördern, die ortsgrenzenübergreifend funktionieren. „Nicht jede Gemeinde braucht einen eigenen Bauhof.“

Reichlich tatendurstig angesichts seiner Landespartei, die noch im Vorjahr vor allem mit internen Querelen befasst war. „Mittlerweile haben sich aber alle mit ihren neuen Rollen angefreundet“, freut sich Luksic an der neu gewonnenen Ruhe. „Die älteren sind froh, dass es
gut läuft. Christoph Hartmann agiert nach seinem Rücktritt als Landeschef ein Stück befreiter als Wirtschaftsminister, und Christian Schmitt macht gute Arbeit in der Fraktion“, zieht Luksic Dreimonats-Bilanz. Als überbleibsel alter Gewohnheiten wertet er da die
Tatsache, dass Horst Hinschberger nach heftiger Kritik vor dem Sonderparteitag Anfang Januar in Merzig als Fraktionschef abtrat – um ein paar Tage später Fraktionsvize zu werden. Eine „suboptimale Kommunikation“, nennt Luksic das, aber „Horst Hinschberger gehört trotz aller Fehler zur liberalen Familie, und er macht gute Arbeit.“ Diplomatisch antwortet der oberste Liberale auch darauf, dass der Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann sich in Fragen etwa der Fortsetzung des Bergbaus an der Saar als kühner Freidenker gibt. „Ich freue mich über Diskussionen“, entgegnet Luksic, „von seinen inhaltlichen Impulsen aber werde ich nicht viel übernehmen“. Alles in allem gelinge es mittlerweile besser, „innerhalb der Koalition FDP-Themen umzusetzen“. Was auch Not tut, will man die hausgemachten Probleme vergessen machen – und dem miserablen Bundestrend entgegensteuern. Wie aber sind da die Perspektiven in einem Jamaika-Bund, der bald wohl von Annegret Kramp-Karrenbauer geführt wird? „Sie ist sachlich, kommunikativ, die beliebteste Politikerin im Land,
und sie kann auch klassisch sozialdemokratische Wähler ansprechen“, verteilt Luksic vorab Blumen. Und ist überzeugt, dass der Spielraum seiner FDP „nicht kleiner“ wird. Bruchstellen in der Koalition? Luksic sieht sie nicht. Wohl aber halte er eine Fortsetzung von Jamaika auch nach 2014 für möglich, sagt der Liberale so entspannt, dass er so bald wohl nicht in Versuchung kommt, gegen das
Rauchverbot zu verstoßen. So funktioniert’s mit der FDP: Landeschef Oliver Luksic erläutert, welche Ziele er mit den Saar-Liberalen hat.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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