Saarliberale begrüßen Einigung in der Koalition

Zu dem Entschluss der Koalition, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten künftig nicht zu sperren, sondern gleich zu löschen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

Die Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein klarer Sieg für die Bürgerrechte. Das Ziel der FDP war stets, das rot-schwarze Gesetz zu den Internetsperren zu kippen. Die Entscheidung des Koalitionsausschuss vom gestrigen Abend beweist: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, sie sich stets den Bürgerrechten und der Freiheit verschrieben hat, in der Regierung ist oder nicht. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Uns Liberalen war stets klar, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte gewährleistet wird. Ein Ueberbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen führt gewiss nicht zu mehr Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden müssen bestehende Gesetze effektiv anwenden, statt sich in absurden Forderungen nach mehr Gesetzen zu überbieten, denn nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Es ist ein großer Erfolg, dass die FDP nach langer Diskussion sich durchgesetzt hat und es so kein „Zensursula“ Gesetz mehr geben wird.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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