Die umstrittenen Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Sebastian Greiber:

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Netzsperren endgültig begraben hat. Schön, dass nun auch die letzten Skeptiker aus den Reihen der Union verstanden haben, dass es keinen Sinn macht, einen Sperrvorhang vor diese widerwärtigen Inhalte zu spannen. Stattdessen muss die Quelle dieser Inhalte konsequent bekämpft werden, indem man es komplett löscht.“

Mit der Entscheidung für das Löschen kippt die Koalition das Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, verabschiedete der Bundestag 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Zugangserschwerungsgesetz. Mittels vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten sollten kriminelle Inhalte mit einem Stoppschild versehen und von den Internetanbietern gesperrt werden.

Die Internet-Community, Datenschützer und die Liberalen kritisierten das Gesetz scharf. Denn die Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden. Das brachte der zuständigen Ministerin den Spitznamen „Zensursula“ ein.

Greiber weiter: „Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich als Erfolg erwiesen: Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Das muss nun Gesetz werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einmal mehr Durchsetzungsvermögen bewiesen. Es macht eben einen deutlichen Unterschied, wenn eine liberale Justizministerin die Innen- und Rechtspolitik der Bundesregierung prägt.“

„Das ist ein weiterer klarer und deutlicher Erfolg der Liberalen in der Bundesregierung. Der Beschluss beweist: Die Liberalen sind die einzige politische Größe mit netzpolitischer Kompetenz und Durchsetzungskraft. Wir JuLis hatten bereits im Wahlkampf versprochen, uns für die Rücknahme der Netzsperre einzusetzen. Unsere Forderung wird nun endlich Realität.“, so Greiber

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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