Angesichts der angedrohten Klage der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die Landesvorsitzenden der Saar-SPD und Saar-Grünen, Heiko Maas und Hubert Ulrich auf, sich bei ihren Länderkollegen Nils Schmid und Winfried Kretschmann im Interesse des Saarlandes für einen Klageverzicht einzusetzen:

„Dem Saarland stehen ohnehin in den kommenden Jahren durch die ‚Schuldenbremse‘ drastische finanzielle Einschnitte bevor, um die Neuverschuldung in den kommenden Jahren weitreichend zu vermindern. Auch wenn dieser Weg sehr schwierig wird, begrüßen wir JuLis ihn, da er alternativlos zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit des Saarlandes ist. Wir JuLis verstehen das Prinzip des Länderfinanzausgleiches hierbei als eine Form der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ von finanzstärkeren Bundesländern an die ärmeren Gebiete. Unserer Einschätzung nach wäre es unsolidarisch von Seiten der Geber-Länder, diese ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ per Gerichtsbeschluss vorzeitig komplett zu beenden, da dies die finanzielle Schere zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern noch weiter öffnen würde. Da auch die Grünen bereits jetzt die Konsequenzen des Sparzwangs bei ihrer Regierungstätigkeit zu spüren bekommen, kann ein solches Szenario gerade nicht in ihrem Sinne sein. Hinsichtlich der Zukunft unseres Bundeslandes müssen sich alle politischen Kräfte, seien sie Mitglied der Landesregierung oder der Opposition, für das Wohl des Saarlandes einsetzen. Daher fordern wir sowohl den Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, als auch SPD-Chef Heiko Maas eindringlich dazu auf, sich für einen Klageverzicht einzusetzen!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Saar, Dominik Reiter.

Die JuLis Saar erkennen aber auch an, dass die jetzige Form des Länderfinanzausgleichs die Interessen der Geber-Länder nicht ausreichend berücksichtigt und hier deswegen durchaus Reformbedarf besteht. „Wir weisen aber darauf hin, dass dies erstens nicht durch Gerichtsbeschluss und zweitens nicht überstürzt, sondern in Form eines langfristig durchdachten Konzepts geschehen sollte“ so Reiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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