Entlastung für die Haushaltsführung

Das Europäische Parlament hat heute der Europäischen Kommission Entlastung für die Haushaltsführung (2009) erteilt. Das Europäische Parlament untersucht nach den Europäischen Verträgen die Haushaltsführung der Europäischen Institutionen und erteilt oder verweigert die Entlastung.

„Das Parlament hat wesentliche Verbesserungen bei der Mittelverwaltung erricht“, sagte Jorgo Chatzimarkakis, der als Berichterstatter für das Dossier verantwortlich war. „Der Steuerzahler wird künftig mehr Leistung für seine Steuergelder erhalten.“ Die Kommission habe jetzt Instrumente, um mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben.

Etwa 80 Prozent des Kommissionsbudgets werden direkt durch die Mitgliedstaaten verwaltet und ausgegeben. Chatzimarkakis kritisierte, dass es hier immer noch zu viele schwarze Löcher gebe, in denen Steuergeld versickert.“ Notwendig sei deshalb, eine jährliche Leistungsbewertung gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof im Europäischen Parlament durch zu führen.

Jorgo Chatzimarkakis schlug als Berichterstatter erhebliche Verbesserungen bei der Mittelkontrolle vor. So sei den Liberalen wichtig gewesen, nationale Verwaltungserklärungen durch die Mitgliedsstaaten unterzeichnen zu lassen und die Verantwortlichkeit der Kommission zu stärken. „Wichtig war dem Parlament auch, automatische Suspendierung und Unterbrechung bei regelwidrigen Zahlungen zu initiieren. Zu unrecht getätigte Zahlungen sollten künftig vom Empfänger und nicht mehr durch den Steuerzahler getragen werden“, so Chatzimarkakis.

Der Europaabgeordnete lobte die Europäische Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere die Kommissare Semeta, Ciolos und Hahn.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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