FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler: „Ein kurzes Prüfen und ein schnelles Handeln sind gefragt.“

Die FDP-Saar möchte eine schnellstmögliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Prüfauftrages, der sich mit der Situation der Landesaufnahmestelle in Lebach befassen soll.

FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler:
„Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koaltion ist festgehalten, dass eine überprüfung der Situation der Landesaufnahmestelle erfolgen soll. Wir wünschen uns eine zügige Umsetzung des Prüfauftrages mit dem Ziel, kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen. So, wie sich die Lebenssituation der Menschen momentan in der Landesaufnahmestelle darstellt, sind ein schnelles Handeln und ein kurzes Prüfen gefragt. Sachverhalte, die ganz konkret menschliche Schicksale betreffen, müssen in der Landesregierung oberste Priorität in der Umsetzung haben.“

Die FDP-Saar wird sich über ihre FDP-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Asylbewerberverfahren und damit die Aufenthaltsdauer der Bewohner verkürzt werden. So wie der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, erklärt, müssen die Gespräche mit den Kommunen, die die Verteilung anerkannter Asylbewerber zum Ziel haben, ebenfalls beschleunigt werden und zu Ergebnissen führen, um nach der Anerkennung eine zeitnahe Integration der Betroffenen zu ermöglichen. Auch müssen die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessert werden, so Karl-Josef Jochem. Beispielsweise sollen die festgesetzten Duschzeiten für die Bewohner der Landesaufnahmestelle erheblich erweitert werden, Lebensmittelgutscheine sollten vor Lebensmittelpaketen Vorrang haben.

„Jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, sollte unabhängig von seinem Bleiberecht in würdiger Weise behandelt werden, eine möglichst freie Essensauswahl und auch eine freie Wahl der Duschzeit sollten hierbei selbstverständlich sein. Im Falle der Anerkennung eines Asyls muss die Integration der Betroffenen und ihrer Familien zeitnah begonnen werden, dazu gehört vor allem auch eine schnellstmögliche Unterbringung außerhalb der Aufnahmestelle. Aber ebenso müssen abgelehnte Asylbewerber so weit rechtlich möglich zeitnah zurück geführt werden. Die Menschen dürfen nicht über die erforderliche Dauer hinaus in der Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden. Wir brauchen schnelle, transparente und menschenwürdige Verfahren.“, so Rüdiger Linsler.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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