Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen gerade für das Saarland wichtig

QuerformatZu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Energiewende erklärt der Vorsitzende der FDP – Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich liberale Koalition hat die Weichen gestellt, um in Zukunft unsere Energieversorgung stärker aus erneuerbaren Quellen zu decken. Bis 2022 will die Bundesregierung schrittweise auf die Kernenergie vollständig verzichten. Die FDP hat  erreicht, dass keine Geschenke an die Energieversorger gemacht werden und die Brennelementesteuer beibehalten wird – dies ist ein haushaltspolitisches Gebot.
Ein zentrales Anliegen der FDP war zudem, dass es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten bei Kraftwerken und Energienetzen geben soll und dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird, damit die Lichter nicht ausgehen. Auch diese Forderungen finden sich im Beschluss des Koalitionsausschusses wieder.
Energie muss bezahlbar bleiben. Deutschlands Stellung als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und leistungsfähigsten Länder der Welt darf durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht gefährdet werden.
Die christlich-liberale Koalition ist sich ihrer großen Verantwortung für den Mittelstand und energieintensive Unternehmen bewusst. Für die Entlastung dieser Unternehmen stellt sie 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Zusätzlich wollen wir die energieintensiven Unternehmen durch Rabatte bei der EEG- Umlage entlasten: Derzeit sind durch diese Rabatte 800 Betriebe begünstigt, bald sollen es ca. 4000 sein, die Regelung wird also mittelstandsfreundlicher.
Diese Entscheidungen sind ein gutes Signal für die zahlreichen energieintensiven Betriebe im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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