Ausbau von erneuerbaren Energien zügig vorantreiben

Anlässlich des morgigen Welt-Umwelttages und angesichts der öffentlichen Debatte über den deutschen Atomausstieg, erklärt die FDP-Saar, dass sie im Saarland wert auf eine Umweltpolitik der Generationengerechtigkeit und der Innovation legt.

Die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2022 kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Saar Prof. Dr. Dr. Olaf Kühne wie folgt: „Die Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima haben uns als liberale Partei darin bestärkt, den übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch weiter zu beschleunigen. Dieser übergang ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass für einen beschleunigten Ausstieg eine umfassende Modernisierung der Energieversorgung Deutschlands notwendig sein wird.
Unsere Volkswirtschaft wird durch eine gesunde Mischung aus erneuerbaren Energien und durch steigende Energieeffizienz-Konventionen bei der Energieerzeugung jedoch wettbewerbsfähig bleiben können und sogar die Chance darauf haben, die deutsche Wirtschaft zu einer der energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaften der Welt zu entwickeln. Eine innovative Umwelttechnik ist daher nicht nur für die Umwelt von großer Bedeutung, sondern auch als wichtigen Faktor für wirtschaftliche Chancen zu sehen, gerade auch für den Mittelstand im Saarland.
Es ist ein positives Signal, dass die Liberalen der Bundestagsfraktion dafür gesorgt haben, dass keine Geschenke an die Energieversorger gemacht wurden und die Brennelementesteuer erhalten bleibt. Das ist haushaltspolitisch notwendig und dient unter anderem der Finanzierung von Kernkraft-Altlasten beim Atommüll-Lager Asse.

Doch auch der Bereich des Naturschutzes wollen wir Saarliberalen an dem heutigen Tag nicht unbeachtet lassen, denn wir setzen uns auch weiterhin ein für partnerschaftliche Abkommen mit Naturnutzern wie Landwirten, Fischern und Sportlern ein. Verbote müssen aus liberaler Sicht wenn möglich vermieden werden. Wir Liberale wollen verstärkt marktwirtschaftliche Elemente in der Gestaltung der Umweltpolitik verstärkt anwenden und den Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung geben.

Umwelt- und Naturschutz muss mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden – im Gleichklang ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Belange. Das bedeutet, wir wollen ambitionierte Umweltschutzziele mit den effizientesten Mitteln verwirklichen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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