Luksic kritisiert reflexartige Ablehnung des PWC Gutachtens

Die FDP Saar begrüßt das PWC Gutachten als gute Grundlage für eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion über die Frage, welche öffentlichen Leistungen es im Saarland mittelfristig geben kann und soll. Das Gutachten zeigt nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic, dass es bei einer Vielzahl von Ausgabenbereichen des Landes noch Einsparpotenziale gibt. Dies sollte eine tragfähige Diskussionsgrundlage für die künftige Ausrichtung der saarländischen Finanzpolitik sein.
„Das PWC Gutachten bietet Handlungsoptionen, die weder 1:1 umgesetzt werden sollten noch völlig ignoriert werden dürfen. Sparen ist kein Selbstzweck, es geht darum die Eigenständigkeit und die Handlungsfähigkeit des Landes zu bewahren. überschuldung heißt kein Geld mehr für Zukunfts-Investitionen zur Verfügung zu haben, dem müssen wir dringend entgegenwirken. Sparen stellt für das Saarland eine Möglichkeit dar, wieder mehr Handlungsspielräume zu erhalten. Dabei muss allerdings auch die Einnahmeseite weiter verbessert werden. Es ist nun die Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass die Ausgabenbereiche auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere wenn das Saarland sich in einzelnen Bereichen mehr leistet als andere Bundesländer. Die FDP tritt dafür ein, dass die Landesregierung ambitionierte, strukturelle Einsparungen im Landeshaushalt vornimmt. Die FDP hält dieses Vorgehen für ungerecht. Die reflexartige Ablehnung durch die Opposition und die Gewerkschaften wird dem sachlichen Problem jedenfalls nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass ein Land, welches sich in einer Haushaltsnotlage befindet keine Schlussfolgerungen und damit einhergehende notwenige Konsequenzen aus einem teuren Gutachten zieht. Wer die Vorschläge des PWC-Gutachtens ablehnt, sollte selbst bessere Sparvorschläge machen.“ so der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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