QuerformatZum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 erklärt der Vorsitzende der  FDP-Saar und FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssen nicht mehr ausgefüllt werden. Statt jährlich den Kampf mit den Formularwüsten aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen. Typische Angaben, welche den Finanzbehörden vor¬liegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller zu erledigen sein.

Ebenso der grundlegend verbesserte Abzug von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall des Einkünftenachweises beim Bezug von Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung sind spürbare Vereinfachungen. Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Das Steuervereinfachungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand für Unternehmen um vier Milliarden Euro pro Jahr.

Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Dies wird sich auch ganz praktisch für Millionen Menschen bei ihrer nächsten Steuererklärung auswirken, die erheblich vereinfacht werden wird. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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