QuerformatDie FDP-Saar will die Bürger am Aufschwung beteiligen und sie entlasten, indem die Spielräume im Bundhaushalt auf Grund des Wirtschaftsaufschwungs durch  Konsolidierung und Sparmaßnahmen im Haushalt genutzt werden sollen.
Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic erklärt dazu: “Die Bürger sollten eine „Aufschwungsdividende“ bekommen. Nach der Entlastung zum 1.1.2010 und der Steuervereinfachung 2011 sollten neben Steuersenkungen auch die Sozial- und Rentenbeiträge in dieser Wahlperiode gesenkt werden. Steuerentlastungen müssen wir als eine Chance betrachten und nicht als Risiko. Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum, auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Ebenso sollten meiner Meinung nach die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren deutlich abgesenkt werden. Die Priorität bei einer Steuerentlastung muss unbedingt bei den Klein- und Geringverdiener liegen. Die Absenkung des Mittelstandsbauchs ist sinnvoll und notwenig, damit der Aufschwung nicht nur in den Kassen des Staates, sondern auch bei den Bürgern stärker ankommt. Es ist schlichtweg ungerecht, dass der Staat mehr vom Aufschwung profitiert als der Bürger. Denn es waren nicht nur die Unternehmer die zu diesem Aufschwung beigetragen haben, es waren doch vor allem die Beschäftigten selbst die den Aufschwung mit ermöglicht haben. Die Menschen haben daher endlich ein stärkeres Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren, zumal die geplante Steuerreform der schwarz- gelben Koalition eine Frage der Gerechtigkeit darstellt. Der Fiskus kassiert von Lohnerhöhungen 55 Prozent, d.h. gegenwärtig profitiert der Staat stärker als die fleißige Mittelschicht in Deutschland.  Sollten die Opposition und Teile der Unionsparteien geführten Bundesländer den Vorschlag jedoch ablehnen muss auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Option sein, da diese als reine Bundessteuer ohne die Zustimmung des Bundesrates gesenkt werden kann.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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