Raab: „Atomausstieg bis 2017 war selbst grünen Ideologen zu unrealistisch“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen die auf dem Sonderparteitag der Grünen beschlossenen Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. „Wir begrüßen die Einsicht der Grünen, dass zum einen der von ihnen lange geforderte Ausstieg bis 2017 in keiner Weise realisierbar gewesen wäre und, dass zum anderen die christlich-liberale Koalition den richtigen Weg bei der Energiewende eingeschlagen hat. Für Deutschland als große Industrienation ist es wichtig, dass solche Entscheidungen im Konsens aller politischen Kräfte beschlossen werden. Andererseits zeigt die Wendehalspolitik der Grünen, zuerst vehement 2017 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen und dann doch einem Ausstieg 2022 zuzustimmen, dass die Grüne Politik wenig glaubwürdig ist und die Grünen auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis. Es sei aber ohnehin wünschenswert, dass bei derart bedeutenden landes- und bundespolitischen Fragen das Machbare in den Vordergrund rückt und parteipolitische Spielchen und allzu ideologische Betrachtungen, ganz gleich aus welcher Ecke, seltener das Handeln der betreffenden Personen bestimmen. „Wir hoffen, dass sich die Grünen nun insbesondere auch bei der Frage der Subventionen für erneuerbare Energien, insbesondere bei Photovoltaik, und beim saarländischen „Masterplan Energie“ weniger von Ideologie und mehr von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land leiten lassen“, so Raab. Hohe Strafzahlungen bei unterbliebenen Haussanierungen, hohe finanzielle Nachteile für saarländische Arbeitgeber sowie der Zwang zu Investitionen ins eigene Haus, die sich bei vielen Betroffenen nicht einmal mehr amortisieren, dürften nicht länger von der grünen Umweltministerin Peter angestrebt werden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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