QuerfromatZu den heute beschlossenen Gesetzen zur künftigen Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP – Saar, Oliver Luksic:

„Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.

Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden. Dazu sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die christlich-liberale Koalition hat daher heute im Paket zahlreiche ergänzende Maßnahmen beschlossen, wie z.B. den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und mehr Mittel für die Gebäudesanierung.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie nur zusammen mit den oben erwähnten Maßnahmen realistisch und rational ablaufen kann, damit in Deutschland nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Dabei muss es bleiben. Die FDP ist die Stimme der Vernunft in der Energiedebatte gewesen und hat daher auf dieses Maßnahmenpaket bestanden.

Hier zeigt sich auch die Verantwortungslosigkeit der Grünen. Mit ihrer Ablehnung der essentiell notwendigen ergänzenden Maßnahmen ist klar: Die Grünen haben den Realitätscheck bei der Umsetzung des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie nicht bestanden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik angesichts der enormen Herausforderungen. Wer eine sichere, bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung will, der muss auch die dafür notwendigen Stromtrassen, Stromspeicher und effizienten Kraftwerke wollen. Ein zu modernisierendes Haus würde mit diesen „Bauherren“ zusammenbrechen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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