Junge Liberale Saar irritiert über Vertragstreue-Verständnis der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar zeigen sich sehr irritiert über das Verständnis der saarländischen CDU hinsichtlich ihrer Treue zu den Koalitionsverträgen in Bund und Land.

„Peter Müller sollte sich bei seinen Aussagen stets darüber im Klaren sein, dass er nicht nur als Ministerpräsident des Saarlandes fungiert, sondern gleichzeitig auch als ehemaliger Landesvorsitzender der CDU Saar und Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei. Und hier hat er sich, wie auch alle anderen Parteimitglieder, an die Beschlüsse der jeweiligen Koalitionsverträge zu halten. Diese sehen auf Bundesebene Steuersenkungen vor und wurden in einer wirtschaftlich bei Weitem schwierigeren Zeit beschlossen. Allerdings deuten die derzeitigen Positionen und Aussagen der CDU Saar darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht nur die jeweiligen Partner an die Verträge zu halten hätten. Im Vertrag der saarländischen Jamaika-Koalition ist unter anderem die Prüfung einer Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorgesehen, welche durch den CDU-Generalsekretär und die neue Landesvorsitzende vehement abgelehnt wird. Außerdem sind Alleingänge des Innenministers Stephan Toscani (CDU) beim Thema Führerscheinentzug für junge Straftäter nicht gerade förderlich für den gemeinsamen Koalitionsfrieden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Einschreiten der FDP-Landtagsfraktion und fordern die Christdemokraten eindringlich dazu auf, sich mit ihrem Verhalten zukünftig nicht mehr in derartige Widersprüche zu den Koalitionsverträgen zu stellen, die immerhin die Unterschrift von Peter Müller und Angela Merkel beinhalten, zu halten!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Saar, Tobias Raab und sein Stellvertreter, Dominik Reiter unisono.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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