Rot-Grüner Bürokratie-Wahnsinn durch schwarz-gelbe Regierung verhindert

Die gestrige Verständigung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium die zentrale Einkommens-Datenbank ELENA schnellstmöglich einzustellen, stößt bei der FDP-Saar auf großes Wohlwollen. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur ist in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Deshalb erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Greiber:

„Von Rot-Grün gestartet und der Großen Koalition weiter vorangetrieben ist ELENA nun von der schwarz-gelben Regierung endgültig beerdigt worden. Der elektronische Entgeltnachweis war ein bürokratischer Wahnsinn, denn ELENA hätte erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen bedeutet. Zudem hat das Verfahren die Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies von den Befürwortern behauptet wurde. Daher ist es ein großer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion, dieses angebliche Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau vehement verhindert zu haben. Die FDP-Saar zeigt sich erfreut, dass sich der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen konnte und somit ELENA gestoppt hat.“

„Die Umsetzung von ELENA musste aus vielen verschiedenen Gründen dringend aufgehalten werden. Wie schon des öfteren wären auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen wie zum Beispiel Finanzämter, die Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten geweckt worden. ELENA war im Prinzip also nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Nach Berechnungen der Kommunen hätte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten sollen. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die eine digitale Unterschrift erhalten sollten, sind zwischenzeitlich von den Kommunen bereits auf bis zu 80 Euro statt der geplanten 10 Euro geschätzt worden. Auch um die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten, ist es daher der richtige Schritt gewesen das Projekt ELENA endgültig zu begraben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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