Die Jungen Liberalen Saar begrüßen den Beschluss des niederländischen Parlaments, Mobilfunkunternehmen zukünftig zu verbieten bestimmte Internetdienste wie zum Beispiel VoIP oder Messenger zu sperren oder zusätzliche Gebühren für die Nutzung zu erheben.

Dazu Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar: „Die Demokratiebewegungen im Iran und in Nordafrika haben uns deutlich gezeigt wie wichtig die Freiheit des Internets heute für demokratische Strukturen ist. Deshalb setzen sich die JuLis dafür ein, dass die Neutralität des Internets in Deutschland gesichert wird, egal ob es sich um mobile oder statische Anschlüsse handelt.“

„Die Mobilfunkbetreiber versuchen durch Sperren oder zusätzliche Gebühren ihre Geschäftsmodelle zu schützen, für uns als liberale stehen Bürger- und Menschenrechte aber über wirtschaftlichen Einzelinteressen, daher treten wir für einen umfangreichen Schutz der Netzneutralität ein.“, so Raab weiter.
Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ sprechen sich die Jungen Liberalen Saar klar gegen jegliche Form der Beschneidung oder Zensur des Internets aus, die dazu dienen kann freie Meinungsäußerung oder die freie Kommunikation zu unterdrücken.

Hintergrund: Zahlreiche Mobilfunkanbieter verbieten ihren Kunden vertraglich Dienste wie Skype oder andere VoIP- und Messenager-Dienste über die mobile Internetanbindung zu verwenden um zu verhindern, dass Kunden diese Dienste statt Telefonie und SMS nutzen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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