Luksic: Eigenständigkeit des Landes durch echte Strukturreformen sichern

QuerformatDie FDP- Saar begrüßt das Manifest der „Zukunftsinitiative Saar“, welches als ein „überparteiliches Bündnis verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger“, die saarländische Politik zum Handeln auffordert.

Der Landesvorsitzende der FDP-Saar Oliver Luksic (MdB), der selbst zu den Unterzeichnern dieses Konzeptes gehört, hält weitere strukturelle Einsparungen im Landeshaushalt für notwendig und begrüßt die weitgehenden Diskussionsvorschläge des Bündnis.

„Das Saarland und seine Eigenständigkeit kann in der Tat gefährdet werden, wenn wir nicht noch mehr als bisher etwas gegen die Überschuldung des Landes tun, weil es sonst auch noch weniger Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gibt.

Die FDP Saar setzt sich seit langem für schlankere Verwaltungsstrukturen ein, hat das Thema Landkreise im Zuge des Hesse Gutachtens kritisch beleuchtet und fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit. Auch die Zahl der Kommunen muss aufgrund des Rückgangs der Bevölkerung mittel- und langfristig auf den Prüfstand. Das Land kann und muss vor allem die demographische Rendite stärker als geplant für soziale verträgliche Einsparungen beim Landespersonal, dem größten Ausgabeblock, nutzen. Durch die vernünftige Wirtschaftspolitik des Landes und die hervorragende Entwicklung im Bund wird die Steuerkraft von Land und Kommunen weiter gestärkt. Das Bürgerbündnis hat aber Recht mit der Analyse, dass das Land in erster Linie ein Ausgabenproblem hat. SPD und Linke können diesen Befund der auch Ihnen nahestehenden Unterzeichner nun nicht weiter verneinen und sind aufgefordert, mit ihrer fundamentalen Realitätsverweigerung beim Thema Einsparungen und Schuldenbremse aufzuhören. Klar ist: Je später das Saarland weitere notwendige harte Sparmaßnahmen aufschiebt, desto schmerzvoller wird es. Ein breiter Konsens ist wie von dem Bürgerbündnis gefordert in dieser Frage hilfreich.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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