Die Kritik an den Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler ist für den FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) nicht nachvollziehbar. „Die Kanzlerin und der Finanzminister haben selbst wiederholt betont, dass weitere Zahlungen an Griechenland nur im Gegenzug für die Umsetzung des Anpassungsprogramms erfolgen, beide haben mehrfach früher selbst von einer geordneten Staaten-Insolvenz gesprochen, die mit dem 2. Griechenlandpaket übrigens durch die private Gläubigerbeteiligung auch teilweise Realität wird. Röslers Äußerungen entsprechen übrigens der geltenden Beschlusslage des Bundestags, der solche Regeln angemahnt hat. Ich verweise dazu auch auf die Aussagen von Clemens Fuest, Schäubles wissenschaftlichem Berater; laut ihm befindet sich Griechenland bereits in einer geordneten Insolvenz! Allerdings muss die Regierung hierzu auch noch konkretere Pläne erarbeiten, damit nicht weiter das Unwort „alternativlos“ jegliche notwendige Sach-Debatte abwürgt. Die FDP Bundestagsfraktion ist übrigens auch nicht das Problem bei der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ EFSF 2 für die Koalitionsmehrheit, die meisten Gegner kommen bisher aus den Reihen der Union wie die Probeabstimmungen gezeigt haben. Die FDP steht zum Euro, wir wollen aber klare Regeln in Europa die endlich auch durchgesetzt werden müssen, auch im Fall Griechenland. Dass sich die Kritik jetzt auf Philipp Rösler konzentriert, obwohl aus der Union, z.B. von Herrn Seehofer, viel problematischere Forderungen nach einem Euro-Ausschluss kommen, ist so nicht zu rechtfertigen. Insbesondere SPD und Grüne sollten sich mit scheinheiliger Kritik zurückhalten, beide haben durch die Aufnahme Griechenlands in den Euro trotz aller Warnungen unter Rot-Grün erst das Problem verursacht, das die christlich-liberale Koalition jetzt lösen muss. Die Kanzler- und Vizekanzlerkandidaten in spe Steinbrück und Trittin fordern seit Monaten selbst den Schuldenschnitt für Griechenland und haben sich bei Griechenland-Hilfe bzw. EFSF 1 enthalten. SPD und Grüne haben uns also keine europapolitischen Lektionen zu erteilen!“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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