JuLis weisen Aussagen des SPD-Landeschefs aufs Schärfste zurück

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die neuesten verbalen Entgleisungen des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas, der den Leitantrag des JuLi-Landeskongresses vom vergangenen Wochenende zum Anlass nahm, Gesundheitsminister Weisweiler zum Rücktritt aufzufordern. In dem Leitantrag hatten die Jungen Liberalen ein ganzheitliches Sparkonzept zur Konsolidierung des saarländischen Haushalts beschlossen, in dem auch Einsparungen bei den Ministerien und der politischen Führung befürwortet werden. „Es scheint außerhalb der Vorstellungskraft von Herrn Maas zu liegen, dass man sich im Zuge der Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung auch als Koalitionär Gedanken zu strukturellen Einsparungen bei der politischen Führung machen kann“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Die JuLis stünden ohne jeden Zweifel hinter den FDP-Ministern, die gute Arbeit leisteten. Im Übrigen verwies Raab darauf, dass das Jamaika-Kabinett bereits deutlich kleiner sei als vergangene SPD-Regierungen.

„Die Überlegungen zu Einsparungspotenzialen im Bereich der Ministerien sind struktureller Natur, sie sollten sachlich diskutiert werden und mittelfristig Gehör finden. Sie für dumme Personaldebatten zu missbrauchen hilft allerdings keinem weiter, weder Herrn Maas, noch dem Land“ kritisiert Raab. Vielmehr zeigten die aktuellen Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden, dass er sich endgültig aus sachlichen Überlegungen zugunsten des Saarlandes verabschiedet habe. Die SPD finde keine glaubwürdige Linie: sie wolle gleichzeitig immer weitere Ausgaben und dennoch sparen, allerdings ohne eigene konkrete Vorschläge zu liefern. „Wir fordern Herrn Maas auf, auch eigene Ideen und Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorzubringen!“ so Raab weiter. Mit parteitaktischen Spielchen und fortwährenden Beleidigungen der Gegenseite ließen sich die Probleme des Landes nicht lösen. „In unserer jetzigen Haushaltslage sollte auch ein Oppositionspolitiker Farbe bekennen. Anderen Ideenlosigkeit vorzuwerfen und alles besser wissen zu wollen kann nicht die Lösung sein, insbesondere wenn man keine eigenen Ideen und Lösungen hat. Maas liefert zu viele verbale Ausfälle und zu wenige substantielle Einfälle!“ resümiert Raab. Mass müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er sich seinen Ämtern noch gewachsen fühle.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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