FDP setzt langjähriges Anliegen in die Tat um

Die Jamaica Koalition wird insbesondere auf Betreiben der FDP-Saar die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen im Saarland abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Jamaica-Koalition stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, welches derzeit im Saarland angewendet wird, aber in den meisten Bundesländern bereits abgeschafft wurde. Dieses bisherige Verfahren nach d´Hondt hat die Schwäche, dass es tendenziell größere Parteien bevorzugt, da es nicht in der Lage ist, die Stimmen der Wähler 1:1 auf die Sitzverteilung umzulegen, und dabei Verzerrungen zum Nachteil kleinerer Parteien hervorrufen kann. Das neue Sitzverteilungsverfahren Hare-Niemeyer ist ein Wahlverfahren, welches diese Verteilungsverzerrungen aufhebt und sich zu der Größe der Partei neutral verhält. Es wird beispielsweise bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip Proporz (siehe Verhältniswahl) verwendet, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP Saar Wolfgang Krichel begrüßt diesen Antrag mit dem endlich ein Schritt in die richtige Richtung geschieht. „Damit setzt die FDP-Saar in der Koalition ein langjähriges Anliegen nun endlich in die Tat um. Die Folge des neuen Verfahrens wird mehr Wahlgerechtigkeit sein, da die Gesetzesänderung den fundamentalen Grundsatz der Gleichheit der Wahl stärkt.“, so Wolfgang Krichel.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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