FDP ist in Deutschland Anwalt der Bürgerrechte!

Zu den Vorschlägen des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder, Internetnutzern die mehrfach einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden, der Zugang gesperrt wird, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Der Vorstoss von Herrn Kauder ist völlig abwegig und nichts weiter als eine digitale Dummheit. Herr Kauder lässt nämlich auch offen, wie er seine Idee umsetzen will. Denn ob er den Bürgern dann nicht nur die DSL-Leitung kappen, sondern in Zeiten des mobilen Internets auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der Unionspolitiker nicht. So etwas ist mit der FDP sicher nicht zu machen.“

Erst vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung und Aufhebung von Netzsperren verabschiedet. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen werden endgültig gekippt! Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte, ein überwachungsfreies Internet und die FDP. Im Kampf gegen Kinderpornographie und anderer illegalen Inhalte im Internet muss daher der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gelten.

Greiber weiter: „Herr Kauders Vorschlag bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Sperren von Internetseiten mit Kinderpornographie die Hemmschwelle für eine Zensur in Internet weiter gesenkt hat. Kurz nach der Einführung der Regelung wurde gefordert, Web-Blockaden auch als Instrumentarium zur „Gewaltprävention“ einzusetzen um Nutzer von sogenannten Killerspielen fernzuhalten. Weiterhin wurde diskutiert, ausländische Online-Kasinos zu sperren oder Filesharing-Angebote zu blockieren. Jetzt ist der Vorschlag einzelne Bürger aufgrund Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet zu sperren. Die Errichtung einer Sperr-Infrastruktur ist de facto der Einstieg in die Zensur des Internets und der Beginn von ausufernder Überwachung.“

Die FDP-Fraktion hatte daher bereits 2009 geschlossen gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ gestimmt. Die FDP bekannte sich von Anfang an zum Grundsatz „Löschen statt Sperren“.

„Die Abschaffung der Netzsperren hat wieder gezeigt: die FDP ist in Deutschland der Anwalt der Bürgerrechte!“, so Greiber abschließend.

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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