Heiko Maas muss den Worten auch Taten folgen lassen!

QuerformatAnlässlich der gestrigen Enthaltung zum Europäischen Rettungsschirm des saarländischen SPD Bundestagsabgeordneten, Ottmar Schreiner, und den Aussagen des ehemaligen SPD Finanzministers, Peer Steinbrück, sowie dem wechselnden Abstimmungsverhalten der SPD beim Griechenland Paket und der Ablehnung eines schärferen Stabilitäts-Paktes im EP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Sebastian Greiber:

„Mit Überraschung haben wir die Aussagen von Herrn Steinbrück und der Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands zur Kenntnis genommen. Vor zwei Wochen noch lehnte der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, eine Diskussion um eine mögliche Insolvenz von Griechenland per Pressemitteilung kategorisch ab. Was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gesagt hat kann also doch nicht so falsch sein.“

Maas erklärte in einer Pressemitteilung, eine Insolvenz einzelner EU-Krisenländer, wie sie auch seitens der FDP diskutiert wurde, würde ganz konkret auch saarländische Arbeitsplätze gefährden und die Konjunktur bei uns im Land gefährden und seine deshalb abzulehnen.

Greiber weiter: „Entweder findet Heiko Maas bei seinen Bundesgenossen kein Gehör, oder es ist ein Beleg dafür, wie falsch Herr Maas mit seinen europapolitischen Thesen liegt.“

Nach Auffassung der Liberalen passen die Worte des SPD Landesvorsitzenden auch nicht mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD Saar in der Eurokrise überein. Auch die Ablehnung eines verschärften Stabilitätspaktes im Europäischen Parlament diese Woche durch die Sozialdemokraten ist für Sebastian Greiber nur schwer nachvollziehbar: „Erst hat Rot-Grün die Regeln aufgeweicht, jetzt werden schärfere Regeln abgelehnt. Wie Jo Leinen als MdEP der Saar-SPD dazu steht ist sicher auch interessant. Es stellt sich zudem schon die Frage, wie Herr Maas es erklären will, dass nach der Enthaltung der SPD zum ersten Griechenland-Paket und beim EFSF 1, sich nun der saarländische SPD Abgeordnete Ottmar Schreiner erneut enthalten hat, wenn dies doch so fatal sei wie Heiko Maas es beschreibt. Hier passen seine Worte und die Taten der SPD Saar nicht zusammen. Diese Widersprüche muss Heiko Maas mal erklären.“, so Greiber abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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