JuLis Saar warnen hinsichtlich der aktuellen Situation der FDP vor Schönrederei, aber auch vor Panik

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich im Vorfeld des Landesparteitags der Saar-FDP am 14. und 15.10. in Rohrbach entschieden für eine offene Diskussion über mögliche Verbesserungen bei ihrer Mutterpartei aus und fordern hierbei von allen Beteiligten sachliche und ehrliche Beiträge. „Jeder weiß, dass wir in einer schwierigen Lage sind, und das sollte man auch nicht beschönigen. Allerdings bringt es uns genauso wenig voran, diese Debatte panisch und unsachlich zu führen“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis.  In der Analyse müsste dann beispielsweise eine Antwort darauf gefunden werden, warum man sich auf Bundes- und Landesebene so schwer tut, den Bürgern vorhandene Erfolge vor Augen zu führen. Herbei seien unter anderem die gute Wirtschaftslage im Saarland, aber auch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und des Kennzeichenscannings, sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Rechte Homosexueller auf Bundes- und Landesebene erwähnenswert. „Außerdem müssen wir uns genauso anschauen, auf welchen Gebieten wir unser Programm bislang nicht umsetzen konnten, und in welchen Bereichen unsere Programmatik noch verbessert werden muss“ so Raab.

Es sei natürlich Unsinn, die FDP tot zu reden, wie es von manchen Wettbewerbern und Medienvertretern versucht werde. „Eine liberale Partei wird jetzt in Deutschland gebraucht, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern“ so Raab. Es sei unverzichtbar, dass es auch eine politische Kraft gibt, die den Menschen in erster Linie etwas zutraut, und nur wo es notwendig ist Regeln und Verbote aufstellt. „Die Grundelemente unserer liberaler Politik sind zeitlos und extrem wichtig für eine Gesellschaft: Bürgerrechte, Toleranz, vernünftiges Wirtschaften und Bildung. Aber wir müssen unsere Ansichten besser vermitteln, programmatische Schwachstellen beheben und auch in Regierungsverantwortung noch mehr mit klarer, liberaler Politik in Erscheinung treten“ so Raab. Zur programmatischen Entwicklung sei beispielsweise die unter FDP-Landeschef Luksic eingesetzte Programmkommission der Saar-Liberalen, die beim Landesparteitag erste Ergebnisse liefern wird, ein wichtiger Anfang. „Und was die Regierungstätigkeit im Saarland angeht, so muss die FDP Saar in den kommenden Monaten zur treibenden Kraft beim Thema Haushaltskonsolidierung werden“ fordert Raab. Nichts sei so wichtig für die Zukunft kommender Generationen und die Eigenständigkeit des Saarlands wie eine entschiedene Sanierung des saarländischen Haushalts. „Wenn wir die Verschuldung des Landes nicht in den Griff kriegen, dann brauchen wir uns weder über die Selbständigkeit des Saarlands noch über Bildungschancen kommender Generationen Illusionen machen, es wird sie dann nicht geben“.

Eine klare Absage erteilen die JuLis weiteren Personaldebatten. „Die Leute im Land haben ein Recht darauf, dass wir uns weniger mit uns selbst und mehr mit ihnen und ihrem Schicksal beschäftigen, und daran sollten wir uns auch halten“ so Raab abschließend. Wichtig sei es, dass jetzt alle ein einem Strang ziehen und jeder sein Bestes im Rahmen seiner Zuständigkeiten gebe, und nicht dass wieder Personaldebatten hochkochten.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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