Unmut der Bevölkerung ist nachvollziehbar

QuerformatDie geäußerte Kritik der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzmärkten, die auch in der für Samstag angekündigten Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto: „Occupy Saarbrücken“ vorgetragen wird, hält die FDP-Saar teilweise für nachvollziehbar. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber erklärt hierzu:

„Wir nehmen die Demonstration am Samstag sehr ernst, weil sie zeigt, dass es eine Notwendigkeit gibt, über eine (Neu-) Ordnung des Finanzsystems zu sprechen. Die Steuerzahler dürfen nicht immer die Zahlmeister bleiben.

Die FDP setzt sich vehement für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten durch einen Schuldenschnitt Griechenlands ein, dies wird aber auch den Steuerzahler Geld kosten. Diesen Schuldenschnitt müssen die Gläubiger, die von den Zinsen profitieren wollen, auch bezahlen. Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland, der mittlerweile nicht mehr zu vermeiden zu sein scheint, werden vor allem die europäischen Banken betroffen sein. Diese müssen sich bereits jetzt auf einen Teilausfall der Anleihen vorbereiten und Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen. Die Banken müssen somit nun in die Pflicht genommen werden, sich auf die Schuldenkrise vorzubereiten. Wir brauchen jetzt unbedingt tragfähige und faire Lösungen, die nicht den Bürgern alle Lasten aufbürden.“

Der Unmut der Bevölkerung können wir Liberale also durchaus nachvollziehen, die Kritik der Demonstranten ist jedoch in vielen Teilen viel leider naiv und es werden auch keine seriösen Lösungsansätze vorgebracht. Die Schlussfolgerungen der Occupy Demonstranten sind nach Meinung von Greiber jedoch weitestgehend unrealistisch und realitätsfern. „Einigen Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die Demonstranten keine wirklichen Reformen vornehmen wollen, welche die Ersparnisse und soziale Situation der Bürger schützt. Zudem ignoriert die Bewegung das Staatsversagen in der Schuldenkrise mit ihrer einseitigen und überzogenen Kapitalismuskritik. Ohne das Aufweichen des Stabilitätspaktes durch die europäischen Regierungen und  die ungehemmte Schuldenpolitik in Europa gäbe es keine Staatsschuldenkrise.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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