QuerformatZur Einigung von FDP und Union beim Abbau der kalten Progression erklärt der Bundestagsabgeordnete und der Landesvorsitzende der FDP –
Saar, Oliver Luksic:

„Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der
kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation)
am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht. Es ist leistungsfeindlich und vom Gesetzgeber nicht gewollt. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Deswegen war es ein wichtiges Ziel der FDP, die zu ändern.

Die Koalition wird nun zum 1. Januar 2013 das Steuerrecht dahingehend anpassen, dass dieser Effekt abgemildert wird. Damit beginnen wir den
Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schwarz- Gelb will den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern. Gleichzeitig verlieren wir die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick. Die Koalition beweist, dass solide Haushalte und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich sind.

Hier zeigt sich auch der klare Unterschied zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Grünen und Linken. Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versucht die FDP die Belastung der Beschäftigten wo immer möglich zu senken. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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