Die FDP-Saar begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und lobt den stark verbesserten Verbraucherschutz, für den sich besonders die FDP stark gemacht hat.

Hierzu der medienpolitische Sprecher der FDP Saar und Mitglied der Bundesmedienkommission der FDP, Dr. Alexander Kleist:
„Durch den Beschluss des neuen TKG hat die Koalition in Berlin auf Drängen der FDP einen großen Schritt hinzu einem besseren Verbraucherschutz gemacht. Es war in der Vergangenheit immer ein großes Ärgernis, wenn man eine gefühlte Ewigkeit in Warteschleifen am Telefon festhing und dafür auch noch teuer bezahlen musste. Für die Unternehmen bestand auf Grund dieser Einnahmen überhaupt kein Anreiz, mehr Personal in ihren Servicecentern einzusetzen, da sie ja prächtig an den Warteschleifen verdienten. Dies wird sich jetzt dank des Einsatzes der FDP ändern. In Zukunft müssen Warteschleifen für die Verbraucher immer kostenlos sein, außerdem muss zu Beginn eine Ansage erfolgen, wie lange die voraussichtliche Wartedauer sein wird, bis man zu einem persönlichen Ansprechpartner durchgestellt wird. Dies wird sowohl die Nerven als auch den Geldbeutel der Verbraucher in Zukunft deutlich entlasten und gleichzeitig die Unternehmen zwingen, einen besseren Kundenservice anzubieten“.

„Außerdem werden durch die TKG-Novelle die notwendigen Grundlagen geschaffen, den Ausbau von Breitband-Internet im ländlichen Raum besser und schneller voranzutreiben. Dies ist gerade für das Saarland mit vielen ländlich geprägten Gebieten ein großer Erfolg“, so Kleist. Die Kritik, keinen verbindlichen Universaldienst eingeführt zu haben, kann Kleist hingegen nicht nachvollziehen: „Ein solcher Universaldienst hört sich zwar gut an, tatsächlich verhindert er jedoch einen zügigen Ausbau der Breitband-Infrastruktur und beschränkt die Internetgeschwindigkeit auf ein Minimum, ohne Anreize für einen weiteren Ausbau zu setzen. Die jetzt beschlossene flexible Lösung ermöglicht den Providern einen zügigeren Ausbau, ohne ihnen den Anreiz für Innovationen und eine höhere Internetgeschwindigkeit zu nehmen“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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