Saarliberale wollen Abschaffung der kalten Progression

Zu den Beschlüssen des Koalitionsgipfels und zur Steuerdebatte auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Es geht der FDP mit der Milderung der kalten Progression um Steuergerechtigkeit, es geht darum automatische Steuererhöhungen zu verhindern und in 2.Linie um Entlastung. Die Länder haben wenig überzeugende Gründe dies abzulehnen, weil der Bund die Kosten der Verschiebung der Steuertarife alleine 1:1 tragen will und dies die Länder nichts kostet.

Die Anhebung des Grundfestbetrags ist von dem Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben und kann daher schlecht von den Ländern abgelehnt werden.

Die saarländische Landesregierung sollte versuchen für den Wegfall von Bundeswehr-Dienststellen oder für Infrastrukturmaßnahmen in Land und Bund Gelder zu beschaffen, indem das Land sich für einen Steuerkompromiss öffnet. Die Koalition muss zudem durch weitere Sparmaßnahmen die Entlastung der Bürger voll gegenfinanzieren. Der Staat darf sich nicht mehr über die Inflation an den Bürgern bereichern, die Arbeitnehmer müssen am Aufschwung beteiligt werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)