Der bergbaupolitische Sprecher der FDP Saar, Dieter Heim erklärt zum
heutigen Urteil des Landgerichts Saarbrücken bezüglich der bergbaubedingten Beeinträchtigungen des Wohnwertes:

„Der Bundesgerichtshof hatte erstmalig in einem grundsätzlichen Urteil die Beeinträchtigung des Wohnwertes durch die anhaltenden bergbaubedingten Erschütterungen anerkannt. Diese richtungsweisende Entscheidung wurde seitens der FDP ausdrücklich begrüßt.

In seinem Urteil vom 25.11.2011 hat das Landgericht Saarbrücken in einem Einzelfall als Voraussetzung für die Anerkennung einer Entschädigung die Grundlagen für den Ausgleichsanspruch sowie die Häufigkeit und Intensität der Erschütterungen festgelegt. Das Bergbauunternehmen ist jetzt gefordert, mit den Betroffenen auf der Grundlage des Urteils einen praktikablen und für beide Seiten akzeptablen Weg bei der Festsetzung und Abwicklung der Ansprüche vorzunehmen.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, Revision ist zugelassen, besteht für viele Grundstückseigentümer in den Gemeinden Nalbach, Lebach und Saarwellingen die Berechtigung für eine Entschädigung durch bergbaulich bedingte Beeinträchtigungen.
Zu verdanken ist dies einem Betroffenen aus Falscheid, der den Mut und die Ausdauer hatte, zusammen mit der Stadt Lebach, auf deren Betreiben hin der Klageweg bis in letzter Instanz verfolgt worden ist. Auf Grund der notwendigen Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Entschädigung ist es sinnvoll, durch Rücksprache bzw. Unterstützung mit den örtlichen IGABs sich Klarheit über die Situation und Entschädigungsleistungen zu verschaffen. Wegen möglicher Verjährungsfristen sollte dies bald geschehen.

Wenn der Abbau der Kohle in einem halben Jahr beendet sein wird, geht die Schadensabwicklung weiter. Sie wird brisanter, wenn das Unternehmen die Förderung eingestellt hat. Wie schwierig dies wird, zeigt die Ablehnung einer Entscheidung der Schiedsstelle hinsichtlich der Anerkennung eines merkantilen Minderwertes. Deshalb müssen weiterhin die Belange der Bergbaubetroffenen intensiv, beharrlich, mit Augenmaß für das Mögliche und rechtlich Machbare verfolgt werden. Insbesondere werden uns die sog. Ewigkeitskosten noch lange Zeit beschäftigen. Die zur Deckung dieser Schäden gegründete Kohlestiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrument, wie dies in Nordrhein-Westfalen angedacht wird, umfunktioniert werden.

Strukturpolitisch ist es ist für die betroffenen Kommunen wichtig, mit dem Nachfolgeunternehmen über die Nutzungsänderungen der Immobilien bzw. über das Weiterbestehen von Anlagen zu verhandeln, um eine gute , tragbare Lösung für alle Betroffenen zu erreichen.

Der Bergbau hat unser Land und die Menschen über 250 Jahre geprägt. Jetzt, da der Bergbau zu Ende geht, gilt es, die dauerhafte Erinnerung daran zu bewahren und zu pflegen, nicht verherrlichend und nicht dämonisierend, sondern nüchtern die guten und die schlechten Seiten aufzuzeigen und der Nachwelt zu erhalten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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