CDU, SPD und FDP sollten Forderung von Bouillon und Fried nach Volksentscheiden schnellstmöglich folgen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen ausdrücklich die Aussagen der beiden saarländischen (Ober-) Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU, St. Wendel) und Jürgen Fried (SPD, Neunkirchen), in der sie der Beschlusslaage der JuLis folgen und die Einführung landesweiter Volksentscheide bei Großprojekten befürworten. Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Tobias Raab:

„In Zeiten eines finanziell so klammen Bundeslandes wie dem Saarland können millionenschwere Großprojekte wie ein neues Stadion oder die ‚Stadtmitte am Fluss‘ nicht mehr ohne direkte Beteiligung der Bürger geplant und realisiert werden. Allgemeine Akzeptanz erhalten solche Projekte nur noch, wenn der Bürger sich frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse eingebunden fühlt. Daher ist die Forderung der beiden Rathauschefs absolut richtig und zeigt nebenbei, dass das Interesse an Volksentscheiden neben den kleinen im Landtag vertretenen Parteien mittlerweile auch in den beiden Volksparteien angekommen ist. Daher fordern wir neben unserer eigenen Mutterpartei auch speziell die beiden größten Fraktionen im saarländischen Landtag dazu auf, der Auffassung der JuLis Saar und der Herren Bouillon und Fried zu folgen und den Weg für Volksentscheide zu kostenintensiven Großprojekten frei zu machen! Darüber hinaus würden wir es auch sehr befürworten, wenn sich weitere Bürgermeister der saarländischen Städte und Gemeinden dieser Forderung anschließen würden, da solche Millionenausgaben auf Landesebene logischerweise auf kurz oder lang auch die Kassen der Kommunen belasten.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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