Kramp-Karrenbauer stellt eigene Interessen vor Landesinteressen“

JuLis Saar enttäuscht von durchschaubaren Machtspielchen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar bedauern die am heutigen Vormittag bekanntgegebene Entscheidung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Jamaika-Koalition aufzukündigen. „Gerade in Anbetracht der bisher guten Arbeit der Regierung, die auch die Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz betonte, ist ihre Entscheidung für uns umso unverständlicher“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis Saar. „Viel mehr als das „Ob“ sind wir hierbei von der Art und Weise ihres Vorgehens enttäuscht“ erklärt Raab. Hiermit spielt Raab darauf an, dass die Ministerpräsidentin die liberalen Minister und den Landesvorsitzenden erst informiert habe, nachdem diese die getroffene Entscheidung bereits der Presse entnehmen mussten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, heute aus familiären Gründen im Krankenhaus, während Kramp-Karrenbauer ihre essentielle Entscheidung bekanntgab. All dies ist weder charakterlich noch politisch einer Regierungschefin würdig“ so Raab. Erschwerend komme hinzu, dass Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressekonferenz gelogen habe, als sie vorgab Luksic vorab von diesem Schritt informiert zu haben.

Diesen Schritt dann auch noch mit der angeblich instabilen Lage der Koalition und ihrer Verantwortung für das Land zu begründen, ist verlogen und heuchlerisch. Es war die Saar-CDU, die in Kollaboration mit Christian Schmitt der Fraktion der SaarLiberalen ein Mandat gestohlen hat. Trotz großer Sorge um die Verlässlichkeit der CDU hat sich die FDP Saar damals an der Verantwortung für das Land orientiert und sich für eine Fortsetzung der Regierung entschieden“ so Raab. Es sei wohl die Ironie des Schicksals, dass gerade Kramp-Karrenbauer nun mangelndes Vertrauen in die Stabilität als Anlass für Ihr Handeln ins Feld führe und sich einbilde, dass sie hiermit der Verantwortung für das Land gerecht werde.

Des Weiteren gaben die JuLis Saar bekannt, dass der Landesvorstand Christian Schmitt in seiner Sitzung vom 05.01.2012 wegen grobem Verstoßes gegen die Grundsätze der Jungen Liberalen ausgeschlossen hat.


Oliver Luksic Landesvorsitzender

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