Anlässlich der Entscheidung von CDU und SPD, dass es im Saarland in Kürze zu Neuwahlen kommt, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic, MdB:

Querformat„Mit Spannung haben wir das Kräftemessen von CDU und SPD in den vergangenen Tagen verfolgt. Als erstes Ergebnis der tagelangen Sondierung zwischen Heiko Maas und der Ministerpräsidentin steht heute fest: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich verzockt. Denn Maas wollte oder konnte seine Parteibasis wohl nicht von einer schnellen Regierungsbildung überzeugen. Die Saarländer müssen mit ihren Steuergeldern nun den Machtkampf von CDU und SPD bezahlen, das Land steht durch das Taktieren von Kramp-Karrenbauer bis Mai fünf Monate still und ist ohne handlungsfähige Regierung.
Dass beide gestern nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche bereits eine große Koalition nach der Neuwahl in Aussicht stellen, grenzt an Realsatire. Die Bürger haben keine echte Wahl mehr und dürfen nur noch entscheiden, ob Maas mit Kramp-Karrenbauer regiert oder andersrum. Diese skurrile Situation hat mehr mit einer Casting-Show um das Amt des Ministerpräsidenten zu tun als mit einer Landtagswahl. Beide Parteien gaben sich in den vergangenen Tagen staatstragend, konnten sich aber nicht mal aus parteitaktischen Gründen über einen Wahltermin einigen. Wie passt es denn zusammen, dass beide nun gegeneinander in den Wahlkampf ziehen und in einigen Monaten dann doch eine große Koalition begründen wollen? Klar ist: die Ministerpräsidentin hat sich selber, die CDU und das Saarland der SPD ausgeliefert. Deswegen ist die FDP im Landtag unverzichtbar! Die Saar-Liberalen nehmen unter diesen neuen Vorzeichen die Herausforderung des Wahlkampfes an.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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