QuerformatZum Insolvenzantrag der Saarbrücker Cirrus Airlines erklärt der Landesvorsitzende der Saar-FDP, Oliver Luksic:

Mit dem Insolvenzantrag der Saarbrücker Fluglinie Cirrus wird konkret deutlich, was der von Annegret Kramp-Karrenbauer aus reinem Machtkalkül herbeigeführte Koalitionsbruch und die Neuwahlen für das Saarland bedeuten. Vorher hatte die Landesregierung mit Minister Christoph Hartmann und  Staatssekretär Joachim Kiefaber ein eingespieltes Team, das sich mehrfach erfolgreich bei der Rettung saarländischer Arbeitsplätze in insolventen Unternehmen bewiesen hat. Stattdessen ist das Saarland nun ohne handlungsfähige Regierung, die sich mit voller Kraft in die dringlichen Gespräche und Verhandlungen einbringen könnte. Vertretungs-Wirtschaftsminister Peter Jacoby muss zusätzlich zu seinem Finanzminister-Amt als Saarbrücker CDU-Kreischef  noch den Wahlkampf zu organisieren und einen eigenen Staatssekretär hat das Wirtschaftsministerium derzeit nicht. Verfassungsrechtlich ist es  ohnehin bedenklich, dass die FDP- und Grünen-Minister freigestellt wurden und so momentan alle Ministerien von der CDU geführt werden. Dies sollte auch der Justizministerin Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Dass die SPD hier mitgemacht hat, zeigt, dass es auch ihr nicht wie behauptet um Inhalte, sondern um reine Machttaktik geht. Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Dem kommt sie so nicht nach.

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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