Luksic: Ergebnisse der Sondierung von CDU und SPD nicht geheim halten!

QuerformatZu den heutigen Äußerungen des Wirtschaftsweisen Feld, welcher dem Saarland zu erheblichen Sparanstrengungen rät, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Die Aussagen des Experten Feld werden von der FDP in weiten Teilen geteilt, denn das hoch verschuldete Saarland wird die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schaffen, wenn es nicht zu erheblichen Einsparungen kommen wird. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen sozialdemokratischen Nenners wird dies nicht hinbekommen, vor allem wenn es nur eine Opposition von links im Landtag gibt. Die Schulden des Landes werden nur reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Wenn die Beamtinnen und Beamten weniger Arbeit erledigen müssen, weil Gesetze vereinfacht und Verordnungen wegfallen, kommt das Land auch eher mit weniger Personal aus, dass dann auch ordentlich bezahlt werden kann. Ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist für jede Regierung unumgänglich. Es kann nicht sein, dass CDU und SPD den Wählern nach umfangreichen Sondierungsgesprächen hierzu keinen reinen Wein über ihre Absichten einschenken.
Das strukturelle Defizit muss abgebaut und die wirtschaftliche Basis und damit die Einnahmen des Landes weiter gestärkt werden.  Das geht nur mit einer umfassenden Aufgabenkritik, einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform, einer weitgehenden Deregulierung und einem Wegfall von Aufgaben. Außerdem werden wir die Einnahmenseite verbessern müssen. Die von einer großen Koalition angedachten breiten Erhöhungen von Einkommens- oder auch Grunderwerbssteuern schaden der Wirtschaft im Land und vor allem dem Mittelstand, vielmehr gilt es durch eine gezielte Wachstumspolitik die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Auch in der Frage ob sich das Land ein Projekt wie Stadtmitte am Fluss überhaupt leisten kann, befürchten wir Saarliberale ebenfalls wie Herr Feld, dass sich das Land mit diesem Projekt selbst ein Millionengrab schaufelt, wenn es 2013 zu der Entscheidung kommen wird den geplanten Tunnelbau tatsächlich umsetzen zu wollen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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