Zur Kritik der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Vergabe des Dieselnetz‘ Südwest an einen Mitbewerber der DB Regio erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Tobias Raab:

Dass die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nun das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens um das Dieselnetz Südwest kritisiert, ist mehr als scheinheilig. Noch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung, der auch die Zustimmung der Ministerpräsidentin hatte, hatte sich auch die CDU zu den kommenden Ausschreibungen im Bahnnetz der Region als ein Instrument zur Verbesserung des Fahrplanangebots bekannt. Gleiches gilt für den Koalitionsvertrag im Bund, der die Vorteile eines Wettbewerbs im Bahnsektor betont. Es bringt auch nichts, jetzt Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihre Zustimmung zum Bahn-Mitbewerber im Zweckverband zu kritisieren, wenn Frau Kramp-Karrenbauer im bisherigen Verfahren nicht ausreichend für ihre Position werben konnte. Im Gegenteil, ein alternativer Anbieter kann für die Bahnkunden sogar Vorteile wie günstigere Preise und besseren Service bringen, und gerade der wird derzeit bei der DB immer wieder kritisiert.
Was genau Frau Kramp-Karrenbauer bei der Ausschreibung nun rechtlich prüfen will, bleibt unklar. Offensichtlich will sie zurück zu Direktvergaben an die DB, die den Steuerzahler massiv belasten.
Selbst DB Regio-Betriebsratschef Ralf Damde hat betont, dass er sich von der DB ein kreativeres Angebot gewünscht hätte und das Vorgehen, in die zweite Runde mit einem höheren Angebot als in der ersten zu gehen, als Zockermentalität bezeichnet. Das beweist: die Verantwortung für die Niederlage ist bei der DB zu suchen und nicht am System der Ausschreibungen von Bahnstrecken selbst.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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