Landtagswahl 2012Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-Saar, Oliver Luksic spricht sich für eine liberale Nichtraucherregelung im Saarland aus. Er erklärt dazu:

„Das Nichtraucherschutzgesetz war ein Kompromiss, dem die FDP in der Koalition zugestimmt hat. Nach dem Ende der Jamaika Koalition kehren wir Saarliberale zu unserer alten Position aus dem Landtagswahlprogramm zurück. Die Liberalen stehen für FDP pur!

Eine Bevormundungspolitik gegenüber Gaststättenbesitzern und Verbrauchern widerspricht allen Geboten der unternehmerischen Freiheit, des Wettbewerbs und der Selbstverantwortung.

Wir fordern daher die Aufhebung dieses Gesetzes und wollen zurück zur alten Regelung. Das heißt, wir Liberale wollen rauchfreie Restaurants. Um aber der Vielfalt der Kneipenkultur gerecht zu werden, muss es Ausnahmen für separate Raucherräume und kleine Eckkneipen geben. Jeder, der eine Kneipe betritt, soll die Möglichkeit haben sich im Vorfeld zu informieren, ob dort geraucht wird oder nicht und eigenverantwortlich über seine Gesundheit entscheiden. Es gibt keine sachlich begründete Notwendigkeit, warum die Grünen das Gesetz 2009 derart scharf ausgeweitet haben. Unser Privatleben, solange es sich im demokratischen Rahmen bewegt, darf nicht vom Staat bestimmt werden. Andere Parteien und insbesondere die Grünen wollten aber genau das.

Wir vollziehen eine Rückbesinnung auf unsere Inhalte – Freiheit für Gastwirte und Gäste. Und im Gegensatz zu den zwei sozialdemokratischen Parteien will die FDP direkt ein Gesetz umsetzen. Die FDP kann auch anders, das wird sie jetzt beweisen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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