Liberale wollen Linksruck im Saarland verhindern

Landtagswahl 2012Zu den gestrigen Aussagen im Saartalk von Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

„In dem Gespräch wurde gestern eines ganz deutlich: weder SPD noch CDU schenken den Wählern reinen Wein ein. Entweder werden die Wähler beim Thema Sparen bewusst getäuscht oder beide Parteien haben definitiv keinen Plan, wie sie das Saarland voran bringen können. Das hoch verschuldete Saarland wird die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schaffen, wenn es nicht zu erheblichen Einsparungen kommen wird. Doch weder von der SPD noch von der CDU werden konkrete Absichten genannt, die zur Reduzierung der Schulden beitragen. Die Wähler wissen somit nicht, worauf sie sich einlassen.

Beide haben gestern eindeutig bewiesen, dass eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft, das Land nicht voran bringen wird.

Die FDP-Saar kämpft gegen diese große Steuererhöhungskoalition! Denn darauf wird es hinauslaufen, wenn CDU und SPD koalieren. Beide wollen nicht nur den Spitzensteuersatz für Handwerksbetriebe und Facharbeiter erhöhen, eine gesalzene Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist beschlossene Sache – auch andere Steuern werden von der großen Koalition erhöht werden. Massive Steuererhöhungen auf breiter Front schaden dem Standort Saarland und vor allem dem Mittelstand.
Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links bedeutet ein Rückschritt für das Saarland. Nur mit Hilfe der FDP als einziger bürgerliche Partei der Mitte kann ein kompletter Linksruck in unserem Land verhindert werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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