SPD zeigt ihr wahres Gesicht und will Bildungslandschaft im Saarland erneut ändern

Landtagswahl 2012Angesichts der bildungspolitischen Äußerungen des SPD Chefs Gabriel beim Aschermittwoch im Saarland erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer, dass die Liberalen an ihrer Forderung nach dem Schulfrieden im Saarland festhalten werden.

„In der Bildungspolitik zeigt sich die Gefahr, dass im Falle einer rot-schwarzen Koalition, mit einer 2/3 Mehrheit, politische Alleingänge und Experimente ohne Korrektiv möglich werden. Wenn Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch der SPD-Saar, die saarländische Schullandschaft mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium scharf kritisiert, dann zeigt sich nun das wahre Gesicht und die wahren Absichten der SPD. Denn bis heute warten wir vergebens auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von rot-schwarz. Der Wähler wird über die Absichten der großen Koalition im Bildungsbereich bewusst im Dunkeln gelassen. Es war ein großer Erfolg der Liberalen, das Gymnasium in der Verfassung sicher zu verankern und die Gemeinschaftsschule einzurichten. Es ist zu befürchten, wie die Äußerung von Sigmar Gabriel zeigt, dass die SPD, aus parteiegoistischen und parteiideologischen Gründen, hier wieder Veränderungen einführen will. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen jedoch Zeit, um mit diesen erst neu eingeführten Veränderungen zu arbeiten. Die Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Wir fordern deshalb einen Schulfrieden von 10 Jahren, um hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Im übrigen sind wir im Saarland auch auf den Zuzug junger Familien aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein dauernder Wechsel in der Bildungslandschaft ist somit auch schädlich für den Zukunftsstandort Saarland. Mit der FDP-Saar wird es kein weiteres Experimentieren in der Bildungspolitik geben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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