Täuschung der Öffentlichkeit für Liberale nicht hinnehmbar

Landtagswahl 2012Zu den heute im Untersuchungsausschuss zum 4.Pavillon bekanntgewordenen Ergebnissen des Landesrechnungshofes, erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

“Nun steht nicht nur der Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit im Raum, sondern wir haben nun den Beweis, dass alle Kontrollinstanzen versagt haben. Nicht nur Herr Schreier und Herr Rauber, sondern auch die Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer,  sind an dem Projekt 4.Pavillon politisch gescheitert. Ich halte es für einen großen Skandal, dass hier Zahlen bewusst herunter gerechnet wurden, und somit die Öffentlichkeit, inklusive dem Landtag und dem Ministerrat, nicht korrekt informiert wurden. Für uns Liberale ist es nur folgerichtig, dass eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer nun eingeleitet werden muss. Wie sich heute herausstellte, nahm das Kuratorium von jeder Kostenfortschreibung Kenntnis und billigte diese. Es ist skandalös, dass die Staatskanzlei vor dem Landtagausschuss Bildung, Kultur und Medien am 31.3 2011 falsche Zahlen nennt , die sich zudem mit der von Kramp-Karrenbauer unterschriebenen Ministervorlage vom 23.7.2009 widersprechen.   Ich halte es für unerhört , dass der Rechnungshof durch Vorwürfe von Seiten der Stiftung und der Landesregierung ,zu angeblich nicht objektiver Prüfung, massiv in seiner Arbeit behindert wurde. So sieht keine transparente Politik aus.  Frau Kramp-Karrenbauer muss nun endlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hat die Saarländerinnen und Saarländer massiv belogen und betrogen. “

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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